Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

Glück IT, Inhaber Frank Glück Mülhausener Straße 4a, 51375 Leverkusen E-Mail: info@glueck.it | Telefon: +49 214 23088806 USt-IdNr.: DE 184077022

Stand: 16. Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über Dienstleistungen und Lieferungen, die über die Website ibou.net zwischen der Glück IT, Inhaber Frank Glück (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Das Angebot auf ibou.net richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die den Vertrag für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit schließen. Vor einer Bestellung über die Bestellmaske bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB schließt der Anbieter Verträge nur im Einzelfall nach individueller Absprache. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die Bestimmungen dieser AGB mit den Abweichungen, die das Verbraucherrecht zwingend vorschreibt, insbesondere § 6 Abs. 1 Satz 2 und § 8.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter erbringt auf ibou.net technische Dienstleistungen in den Bereichen:

1. Domain-Registrierung und -Verwaltung: Vermittlung und Betreuung von Internet-Domains bei den zuständigen Registrierungsstellen (Registries) über akkreditierte Registrare (AutoDNS / InterNetX).
2. DynDNS-Dienste: Dynamische DNS-Namensauflösung für wechselnde IP-Adressen (z. B. Router und Server).
3. Webhosting und E-Mail-Dienste: Bereitstellung von Speicherplatz und Server-Infrastruktur für Internetpräsenzen und E-Mail-Kommunikation — auf Anfrage nach den Tarifen auf ibou.net oder nach individueller Vereinbarung (§ 6a).
4. IT-Beratung und Support: Individuelle projektbezogene Unterstützungsleistungen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf ibou.net stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Unternehmer (§ 1 Abs. 2) können Domains über die Bestellmaske für Domains bestellen. Vor dem Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Zusammenfassung aller Bestelldaten und kann Eingabefehler korrigieren.

(3) Mit dem Anklicken des Buttons „Domain kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Antrags dar, es sei denn, die Annahme wird darin ausdrücklich erklärt. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt oder mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt (z. B. erfolgreiche Domainregistrierung bei der Registrierungsstelle).

(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst dieser AGB, bei Verbrauchern zusätzlich der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, per E-Mail zugesandt. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Hosting-Verträge (§ 6a) sowie Beratungs- und Supportleistungen kommen nicht über eine Bestellmaske, sondern durch Angebot und Annahme im Einzelfall zustande, in der Regel per E-Mail.

§ 4 Besondere Bedingungen für Domain-Registrierungen

(1) Bei der Verschaffung und Pflege von Internet-Domains wird der Anbieter im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe (Registry bzw. Registrar) lediglich als Vermittler tätig. Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der zuständigen Vergabestelle (z. B. DENIC eG für .de-Domains) zustande.

(2) Für die Domain-Registrierung gelten ergänzend die jeweils maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien der zuständigen Vergabestelle sowie der ICANN (bei generischen Top-Level-Domains). Der Kunde ist verpflichtet, die für die Registrierung erforderlichen Whois-Kontaktdaten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Anbieter hat auf die Domain-Vergabe durch die Registrierungsstelle keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden, frei von Rechten Dritter sind oder dauerhaft Bestand haben.

(4) Der Kunde versichert, nach bestem Wissen geprüft zu haben, dass die beantragte Domain keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens- oder Urheberrechte) verletzt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

§ 5 DynDNS- und Hosting-Nutzung, Pflichten des Kunden, Meldung rechtswidriger Inhalte

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellten Dienste nicht missbräuchlich oder zur Begehung rechtswidriger Handlungen zu nutzen. Untersagt sind insbesondere das Versenden von unverlangten Werbe-E-Mails (Spam), der Betrieb von Denial-of-Service-Angriffen, das Bereitstellen oder Verbreiten von Schadsoftware (Viren, Trojaner) sowie Inhalte, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen.

(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Passwörter und Zugangsdaten selbst verantwortlich. Bei Verdacht auf Missbrauch durch Dritte ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Pflichten aus Abs. 1 oder bei berechtigten Beschwerden Dritter ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den betroffenen Diensten oder einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren. Die Sperre beschränkt sich auf das zur Abwehr Erforderliche; der Anbieter hebt sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

(4) Meldung rechtswidriger Inhalte. Jede Person kann Inhalte, die über die Hosting-Dienste des Anbieters gespeichert werden und die sie für rechtswidrig hält, per E-Mail an info@glueck.it melden (Art. 16 der Verordnung (EU) 2022/2065, „Gesetz über digitale Dienste“). Die Meldung sollte enthalten: eine Begründung, warum der Inhalt rechtswidrig sein soll; die genaue Fundstelle (vollständige Internetadresse); Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person (außer bei Meldungen zu Straftaten nach Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU); sowie die Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung, prüft sie zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person seine Entscheidung mit, einschließlich der möglichen Rechtsbehelfe. Gemeldete Inhalte prüft der Anbieter selbst; eine automatisierte Prüfung oder Entscheidung über Inhalte findet nicht statt.

(5) Begründung von Sperren. Sperrt der Anbieter Inhalte des Kunden oder den Zugang zu einem Dienst, weil die Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese AGB verstoßen, teilt er dem Kunden spätestens mit Wirksamwerden der Sperre per E-Mail die Gründe mit: welche Maßnahme er ergreift und wie weit sie reicht, auf welche Tatsachen und Umstände sie sich stützt, ob sie auf eine Meldung nach Abs. 4 zurückgeht, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, auf welche Rechtsvorschrift oder welche Bestimmung dieser AGB sie sich stützt, und welche Rechtsbehelfe dem Kunden zustehen (Art. 17 der Verordnung (EU) 2022/2065). Dies gilt nicht, soweit eine Behörde die Mitteilung untersagt. Der Kunde kann der Entscheidung per E-Mail an info@glueck.it widersprechen; der Rechtsweg bleibt unberührt.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise auf ibou.net verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; wo zusätzlich ein Bruttopreis angezeigt wird, ist er der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer. Für Verbraucher sind die Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer maßgeblich.

(2) Registrierungs- und Verlängerungsgebühren für Domains werden je Vorgang (§ 7 Abs. 4) mit der nächsten vierteljährlichen Sammelrechnung nach dem Vorgang berechnet, Entgelte für Hosting-Verträge im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (§ 6a Abs. 4).

(3) Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht abweichende Zahlungsziele vereinbart wurden.

(4) Kommt der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, ist der Anbieter nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, die weitere Leistungserbringung auszusetzen und bestehende Endpunkte, Domains, Webspace und Postfächer bis zum Zahlungseingang zu sperren.

§ 6a Hosting-Verträge

(1) Leistung. Der Anbieter stellt Webspace, E-Mail-Postfächer und Datenbanken nach den Tarifen auf ibou.net (etwa „Hosting Basic“) oder nach individueller Vereinbarung bereit. Umfang (Zahl der Websites, Speicherplatz, E-Mail-Postfächer, Datenbanken), Preis, Abrechnungszeitraum und Laufzeit ergeben sich aus dem Tarif bzw. der Vereinbarung. Domains sind nicht enthalten. Der Kunde kann eine Domain nutzen, die er bei einem anderen Anbieter hält; Domains über ibou.net werden je Domain gesondert vereinbart und berechnet (§§ 4, 6 und 7).

(2) Vertragsschluss. Der Kunde fragt das Hosting per Kontaktformular oder E-Mail an; der Anbieter stimmt Umfang und Einrichtung mit ihm ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Anfrage in Textform annimmt oder mit der Einrichtung beginnt.

(3) Einrichtung und Leistungsbeginn. Der Anbieter richtet Webspace, Postfach und Datenbank nach Absprache mit dem Kunden zeitnah ein und sendet ihm die Zugangsdaten per E-Mail. Ein fester Einrichtungstermin gilt nur, wenn er ausdrücklich vereinbart ist. Die Leistung, die Laufzeit und der erste Abrechnungszeitraum beginnen mit der Einrichtung, also mit dem Versand der Zugangsdaten; vorher entsteht kein Entgelt. Mit Verbrauchern beginnt die Einrichtung vor Ablauf der Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich in Textform verlangt hat; die Vertragsbestätigung mit Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular sendet der Anbieter ihm per E-Mail.

(4) Abrechnung. Das Entgelt ist im Voraus für den Abrechnungszeitraum zu zahlen; für jeden Abrechnungszeitraum stellt der Anbieter zu dessen Beginn eine Rechnung, die er per E-Mail versendet; gezahlt wird per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. Bei Zahlungsverzug gilt § 6 Abs. 4.

(5) Laufzeit und Kündigung. Beim Tarif „Hosting Basic“ dauert ein Abrechnungszeitraum einen Monat ab der Einrichtung (Beispiel: Einrichtung am 17. Oktober, Abrechnungszeitraum 17. Oktober bis 16. November); der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für die Zeit nach dem Vertragsende stellt der Anbieter keine Rechnung. Für andere Tarife und individuelle Vereinbarungen gelten die vereinbarte Laufzeit und Kündigungsfrist; ist nichts vereinbart, kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Für die Kündigung gilt § 7 Abs. 5 und 6.

(6) Daten nach dem Vertragsende. Mit dem Vertragsende stehen Webspace und Postfach nicht mehr zur Verfügung; der Kunde sichert seine Inhalte rechtzeitig vorher. Der Anbieter löscht Webspace, Postfach und Datenbank samt Inhalt 30 Tage nach dem Vertragsende. Bis dahin stellt er dem Kunden die Inhalte auf Anfrage per E-Mail an info@glueck.it unentgeltlich innerhalb angemessener Frist in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (Dateien als Archiv, Datenbank als SQL-Export, Postfach im Maildir- oder mbox-Format) zum Herunterladen bereit, auch wenn Webspace und Postfach zuvor wegen Zahlungsverzugs gesperrt waren. Sicherungskopien werden in der Regel spätestens 30 Tage nach ihrer Erstellung gelöscht; vollständig gelöscht sind die Daten spätestens 60 Tage nach dem Vertragsende.

(7) Auftragsverarbeitung. Soweit der Kunde über Webspace, Datenbank und Postfach personenbezogene Daten verarbeitet, verarbeitet der Anbieter diese in seinem Auftrag. Hierfür gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO, der unter ibou.net/avv abrufbar ist; er ist Bestandteil jedes Hosting-Vertrags und wird mit dem Hosting-Vertrag geschlossen.

(8) Änderungen der Leistung. Der Anbieter darf die technische Ausgestaltung des Hostings über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht — insbesondere die Anpassung an eine neue technische Umgebung (etwa neue Versionen von Betriebssystem, PHP oder Datenbank), die Behebung von Sicherheitslücken oder eine geänderte Rechtslage —, dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und der Kunde klar und verständlich über die Änderung informiert wird. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang zur Leistung oder ihre Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informiert der Anbieter den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail über die Merkmale der Änderung, ihren Zeitpunkt und sein Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser Information oder nach der Änderung, wenn diese später erfolgt, unentgeltlich zu beenden (bei Verbrauchern § 327r BGB). Das Kündigungsrecht nach Absatz 5 bleibt unberührt.

§ 7 Verlängerung und Löschung von Domains, Kündigung

(1) Registrierung und Verlängerung von Domains. Der Anbieter führt als Vermittler (§ 4 Abs. 1) die Registrierung der Domain und jede Verlängerung bei der Vergabestelle für den Kunden durch; die Domain selbst erwirbt der Kunde nicht vom Anbieter. Der Vertrag mit dem Anbieter über die Vermittlung und Verwaltung der Domain läuft auf unbestimmte Zeit; er endet mit der Löschung der Domain oder mit ihrem Wechsel zu einem anderen Anbieter. Die Registrierung gilt für ein Jahr (Registrierungsjahr). Am Jahrestag der Registrierung (Stichtag; das Ablaufdatum im Kundenbereich und in der Erinnerungs-E-Mail) verlängert der Anbieter die Domain automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Kunde bis dahin weder ihre Löschung veranlasst noch nach Abs. 2 gekündigt noch den Wechsel zu einem anderen Anbieter abgeschlossen hat; mit der Verlängerung entsteht die Verlängerungsgebühr. Beispiel: Registrierung am 17. Oktober, Stichtag am 17. Oktober des Folgejahres; Löschung, Kündigung oder Wechsel müssen spätestens am 16. Oktober erfolgen.

(2) Löschung und Kündigung. Der Kunde kann eine Domain jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in seinem Kundenbereich sofort oder zum Ende des laufenden Registrierungsjahres löschen. Ebenso kann er diesen Vertrag über die Kündigungsschaltfläche (Abs. 5) oder in Textform kündigen; geht die Kündigung vor dem Stichtag zu, verlängert der Anbieter die Domain nicht mehr, und sie wird zum Ende des laufenden Registrierungsjahres gelöscht; geht sie später zu, ist die Verlängerung bereits erfolgt, und die Domain wird zum Ende des neuen Registrierungsjahres gelöscht. Eine sofortige Löschung ist endgültig. Lässt die zuständige Vergabestelle für eine Endung nur die sofortige Löschung oder nur die Löschung zum Ende des Registrierungsjahres zu, führt der Anbieter die zulässige Art aus und teilt sie dem Kunden mit.

(3) Wechsel zu einem anderen Anbieter. Auf Wunsch gibt der Anbieter die Domain im Kundenbereich oder auf Anfrage per E-Mail an info@glueck.it für den Wechsel zu einem anderen Anbieter frei (Auth-Info-Code). Der Wechsel muss vor dem Stichtag abgeschlossen sein; andernfalls verlängert sich die Domain nach Abs. 1 und die Verlängerungsgebühr entsteht.

(4) Gebühren je Vorgang, keine Erstattung. Registrierungs- und Verlängerungsgebühr sind Gebühren für den jeweiligen Vorgang (Registrierung bzw. Verlängerung um ein Jahr), keine Entgelte für einen Zeitraum; sie entstehen mit dem Vorgang und werden nicht anteilig berechnet. Bei Löschung, Kündigung oder Wechsel werden bereits angefallene Gebühren nicht erstattet, auch nicht anteilig.

(5) Kündigungsmöglichkeit nach § 312k BGB: Kunden können Verträge jederzeit elektronisch über die auf der Website im Footer und im Kundenbereich bereitgestellte Kündigungsschaltfläche („Verträge kündigen“ unter /kuendigung) ohne Registrierungs- oder Login-Zwang kündigen. Alternativ kann die Kündigung in Textform (z. B. per E-Mail an info@glueck.it) erfolgen.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

(7) Für Hosting-Verträge gelten Laufzeit und Kündigung nach § 6a Abs. 5.

§ 8 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Gilt nur für Verträge, die der Anbieter im Einzelfall mit Verbrauchern schließt (§ 1 Abs. 2); Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Glück IT, Inhaber Frank Glück, Mülhausener Straße 4a, 51375 Leverkusen, Telefon: +49 214 23088806, E-Mail: info@glueck.it) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An: Glück IT, Inhaber Frank Glück, Mülhausener Straße 4a, 51375 Leverkusen, Telefon: +49 214 23088806, E-Mail: info@glueck.it

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

– Bestellt am (*) / erhalten am (*):

– Name des/der Verbraucher(s):

– Anschrift des/der Verbraucher(s):

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

– Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Hinweis zu Domain-Registrierungen

Bei einem Vertrag über die Registrierung einer Domain erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Anbieter die Registrierung vollständig vorgenommen hat und mit ihr erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Für Hosting-Verträge gilt dies nicht: Sie werden laufend erbracht; bei einem Widerruf schulden Sie nur den anteiligen Betrag nach dem vorstehenden Absatz.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ausführliche Informationen zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung auf ibou.net abrufbar. Für Daten, die der Kunde selbst über die Hosting-Dienste verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 6a Abs. 7).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, sind für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ausschließlich die für Leverkusen zuständigen Gerichte zuständig. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).